Gültigkeit / Selbstbestimmte Vorsorge

Urteilsfähig

Urteilsunfähig

Tod

Vollmachten

Wenn ausdrücklich vereinbart / Vorsicht bei Bankvollmachten

Vorsorgeauftrag

Validierung erfolgt via KESB; Prüfung Gültigkeit

Patientenverfügung

Befolgungspflicht Arzt / Ärztin

Testament/Erbvertrag

Gemäss Wunsch – Erbrecht

Keine Vorsorge

Von Gesetzes wegen:  Kaskade (siehe weiter unten)

Fix gemäss Erbrecht

KESB

Beistandschaften / Fürsorgliche Unterbringung

Rechtsgeschäftliche Vollmacht

Voraussetzung

Urteilsfähig und handlungsfähig; jederzeit

Form

schriftlich (ev. beglaubigt); → Banken haben eigene Vollmachtsformulare und akzeptieren nur diese!

Wirkung

sofort (im Unterschied zum Vorsorgeauftrag) / Aufschiebende Gültigkeit gibt es nicht mehr

Erlöschen

Urteilsunfähigkeit und Tod (sofern nichts anderes vereinbart); Widerruf (Art. 35 OR)

Inhalt

Frei gestaltbar; Bezeichnung der Vollmacht (einzelne Geschäfte oder Generalvollmacht)

Bevollmächtigte

Angehörige, nahestehende Personen, Fachleute

KESB

Bei Verlust der Urteilsfähigkeit muss die KESB einbezogen werden, wenn dies die Interessen erfordern (Art. 329a OR)

Der Vorsorgeauftrag – Das Recht auf Selbstbestimmung

Seit dem 1. Januar 2013 ermöglicht das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht einer handlungsfähigen Person, mit einem Vorsorgeauftrag rechtzeitig Vorkehrungen zu treffen für den Fall, dass sie eines Tages infolge eines Unfalls, wegen schwerer Erkrankung oder Altersschwäche urteilunfähig wird.

Die Selbstbestimmung beinhaltet:

1. Wer soll für mich handeln?

2. Was sind die Aufgaben?

3. Wie sind die Aufgaben auszuführen?

Die sorgfältige Wahl des Beauftragten

Persönliche und fachliche Kompetenz

Örtliche Nähe

Zeitliche und emotionale Ressourcen

Kooperationsfähigkeit bei mehreren Beauftragten

Für die Ausführungen können natürliche oder juristische Personen eingesetzt werden. Weiter können mehrere Personen einzeln oder gemeinsam handeln. Es sind Primäre und subsidiäre Beauftragte möglich. (Ersatzverfügung)

Die Aufgaben können aufgeteilt werden

Personensorge

Vermögenssorge

    • Regelung der Wohnsituation

    • Entscheid über Aufenthalt in Klinik oder Spital

    • Kontakt zum sozialem Umfeld

    • Entgegennahme und Beantwortung der Post

  • Regelung betreffend Haustieren

    • Prüfung und Bezahlung von Rechnungen

    • Verwaltung Bankvermögen

    • Bewirtschaftung der Liegenschaften

    • Erledigung der Steuerangelegenheiten

  • Vornahme von Schenkungen

Individuelle Weisungen

Individuelle Weisungen

    • Präferenzen betreffend Alters- oder Pflegeheimen

    • Einbezug von Familienangehörigen

    • Verkauf von Liegenschaften

    • Festlegung der Anlagestrategie

    • Stellvertreter im Unternehmen

    • Wahrnehmung von Aktionärsrechten

Die Vertretung im Rechtsverkehr kann zusätzlich an eine Drittperson übertragen werden.

In welcher Form ist der Vorsorgeauftrag zu errichten

1. Der eigenhändige Vorsorgeauftrag ist von der auftragegebenden Person von Anfang bis Ende von Hand niederzuschreiben, zu datieren und zu unterzeichnen.

2. Die öffentliche Beurkundung des Vorsorgeauftrag muss durch einen Notar vorgenommen werden.

→ Ein Vorsorgeauftrag kann vor Eintritt der Urteilsunfähigkeit jederzeit geändert oder widerrufen werden.

Was geschieht, wenn Sie nichts vorsorgen?

Bei einer Urteilsunfähigkeit gilt die Vertretung des Ehegatten/eingetragener Partner (Art. 374-376 ZGB)

1. Voraussetzung

Gemeinsamer Haushalt oder regelmässige Leistungen von persönlichem Beistand; Beziehungsqualität ist massgebend!

 
2. Vertretung für folgende Handlungen

• Rechtshandlungen zur Deckung des Unterhalts (Vorsicht bei Banken)

• Ordentliche Verwaltung; Einkommen und Vermögen

• Post öffnen

→ Ausserordentliche Verwaltungshandlungen benötigen Zustimmung durch die KESB

Vorsorgeauftrag – Zusammenfassung

Voraussetzung

Urteilsfähig → jederzeit

Form

Eigenhändig (Handschriftlich, Datum & Unterschrift) / Öffentliche Beurkundung (ZH Notar)

Wirkung

erst bei Urteilsunfähigkeit; Genehmigung durch die KESB und Ausstellen der Urkunde

Erlöschen

Tod, Widerruf

Inhalt

Wer, Was, Wie

Beauftragte

Natürliche oder juristische Person, mehrere Personen einzeln oder gemeinsam (Ersatzverfügung)

Widerruf / Änderungen

Jederzeit möglich, sofern urteilsfähig → regelmässige Überprüfgung

Aufbewahrung

• Privat an einem zugänglichen Ort (nicht Banksafe!) oder bei einem designierten Beauftragten

Hinterlegung des Originals bei der KESB (CHF 150.00 Zürich)

Eintragung Hinterlegungsort ins Personenstandsregister (CHF 75.00)

Vertretungsberechtigte Personen „Kaskade“ (Art. 378 ZGB)

1. Die in einer Patientenverfügung oder in einem Vorsorgeauftrag bezeichnete Personen

2. Der Beistand mit einem Vertretungsrecht beim medizinischen Massnahmen

3. Wer als Ehegatte, eingetragener Partner einen gemeinsamen Haushalt mit der urteilsunfähigen Person führt oder ihr regelmässig und persönlich Beistand leistet

4. Die Person (Lebenspartner), die mit der urteilsunfähigen Person einen gemeinsamen Haushalt führt und ihr regelmässig und persönlich Beistand leistet

5. Die Nachkommen, wenn sie der urteilsunfähigen Person regelmässig und persönlich Beistand leisten

6. Die Eltern, wenn sie der urteilsunfähigen Personen regelmässig und persönlich Beistand leisten

7. Die Geschwister, wenn sie der urteilsunfähigen Person regelmässig und persönlich Beistand leisten

Patientenverfügung

Voraussetzung

Urteilsfähig → jederzeit

Form

schriftlich; ausgefülltes, unterzeichnetes und datiertes Formular

Wirkung

erst bei Urteilsunfähigkeit; der Arzt hat das Vorhandensein auf der Versicherungskarte zu prüfen

Zweck

Weisung an das Behandlungsteam, Entlastung der Angehörigen

Erlöschen

Tod

Inhalt

1. Medizinische Massnahmen, die bei Urteilsunfähigkeit getroffen oder unterlassen werden sollten

2. Bezeichnung einer natürlichen Vertretungsperson, die mit dem Behandlungsteam die medizinischen Massnahmen besprechen und im Namen der verübenden Person entscheiden soll

3. Weitere mögliche Angaben: Seelsorge, Organspende, Essen, usw.

Bedeutung

gross, besonders für alleinstehende Personen

Widerruf / Änderungen

Jederzeit möglich, sofern urteilsfähig → regelmässige Überprüfung alle 2-3 Jahre

Aufbewahrung

bei der Vertrauensperson, beim Hausarzt (Kopie reicht)

• Hinweiskarte im Portmonee

• Vermerk auf der Versicherungskarte

Behörde (KESB)

Keine Mitwirkung, keine Validierung, keine Aufsicht, Einschreiten nur im Missbrauchsfall

Vertretung bei medizinischen Massnahmen (Art. 377-381 ZGB)

Vorgehen

1. Arzt/Ärztin plant Behandlung

2. Beizug und umfassende Aufklärung der vertretungsberechtigten Person

3. Einbezug der urteilsunfähigen Person

4. Entscheid der vertretungsberechtigten Person und Berücksichtigung des mutmasslichen Willens und der Interessen der urteilsunfähigen Person

Abschliessender Kreis von vertretungsberechtigten Personen (Kaskade)

Notfälle bleiben vorbehalten

Einschreiten der KESB → bei Fehlen einer vertretungsberechtigten Person oder wenn niemand das Vertretungsrecht ausüben will oder wenn unterschiedliche Auffassungen bestehen

Das Testament

Eines der wichtigsten Dokumente: Das Testament, auch letztwillige Verfügung genannt, ist die am häufigsten gewählte Form, über den Nachlass zu verfügen. Wer ein Testament errichtet, muss mündig, also mindestens 18 Jahre alt und urteilsfähig sein.

Der Kern eines Testaments sind die Anordnungen darüber, was bei Tod des Verfassers mit dem Nachlass, also dem Geld, dem Mobiliar, also allen Wertsachen geschehen soll. Weiter können darin verschiedene Anordnungen enthalten, solcher Persönlicher Natur für den Fall des Todes, wie die gewünschte Art des Begräbnisses (Vorsicht) oder des Grabsteins sowie über die Einsetzung eines Willensvollstreckers. Es gibt zwei Arten von Testamenten:

1) Das Eigenhändige (übliche Form)

Es muss von der Person, die es verfasst, von Hand geschrieben werden, und zwar von Anfang bis Ende inklusive allfälliger Zusätze. Weiter muss es das genaue Datum mit Tag, Monat und Jahr enthalten sowie die Unterschrift.

2) Das öffentliche Testament

Es wird von einer Urkundsperson (ZH: Notar) nach den Angaben des eigentlichen Verfassers niedergeschrieben und datiert. Die Testamentsurkunde wird dann von beiden unterschrieben. Zwei Zeugen müssen mit Ihrer Unterschrift zudem bestätigen, dass die betreffende Person urteilsfähig ist und das diese die Urkunde gelesen hat. Die Zeugen müssen dabei nicht erfahren, was darin steht.

Ein Testament kann jederzeit abgeändert oder aufgehoben werden. Sie können es ganz einfach zerreissen, verbrennen oder auch Textteile durchstreichen (Datum der Änderung). Grundsatz: Weil letztwillige Verfügungen oft für eine ferne Zukunft getroffen werden müssen, sollte man sie regelmässig überprüfen.

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